Förderverfahren

Der Investitionspakt richtet sich an Städte und Gemeinden. Der Förderantrag wird daher von der Stadt oder Gemeinde bei dem für die Städtebauförderung zuständigen Landesministerium oder der von ihm beauftragten Behörde (z. B. Regierungspräsidium, Landesverwaltungsamt) gestellt. Die Länder erlassen entsprechende Richtlinien und wählen die konkreten Förderprojekte aus, analog dem Verfahren der Städtebauförderung. Der Bund beteiligt sich an der Förderung zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Länder übernehmen 15 Prozent. Die Kommunen tragen einen Eigenanteil von 10 Prozent.

Die Kommunen können die Fördermittel grundsätzlich auch an Dritte weiterreichen. Die Mittel des Investitionspaktes können in den Kulissen der Städtebauförderung eingesetzt werden, jedoch sind auch begründete Abweichungen möglich.

Die Kommunen reichen die Anträge bei den Ländern ein. Konkrete Förderbedingungen und Fristen entnehmen Sie bitte den Informationen der Länder.

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Praxisbeispiele

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