Rechtliche Grundlagen

Der Bund kann den Ländern nach Artikel 104 b des Grundgesetzes Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden gewähren, soweit ihm nach dem Grundgesetz Gesetzgebungsbefugnisse zustehen. Für Maßnahmen in Stadterneuerungs- und Stadtumbaugebieten ergibt sich die Kompetenz des Bundes aus dem Besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuchs (BauGB), das auf Grundlage der Gesetzgebungskompetenz für das Bodenrecht – Artikel 74 Absatz 1 Nummer 18 GG – erlassen worden ist.

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier, die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung, die Förderung von Bildung und Familie sowie Maßnahmen zum Klimaschutz sind gemeinsame Anliegen von Bund, Ländern sowie Städten und Gemeinden. Die Erneuerung der Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen bildet einen zentralen Ansatzpunkt. Dies schließt die Öffnung dieser zum Stadtteil sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft mit ein.

Auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern regeln die Förderrichtlinien der Länder die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Vorhaben, Förderschwerpunkte und nähere Auswahlkriterien.

Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017

Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017

Informationsmaterial

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Praxisbeispiele

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